Z+ (abopflichtiger Inhalt); Elon Musk und Mark Zuckerberg: Jetzt droht die neue Plutokratie
Techgiganten und ihre superreichen Chefs gefährden freien Wettbewerb und am Ende unsere Demokratie. Mit Geldstrafen allein lässt sich ihre Macht nicht zügeln.
14. Januar 2025, 13:07 Uhr
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Unsere Demokratie und unsere Wirtschaft basieren auf dem Prinzip, dass Macht nicht dauerhaft in den Händen weniger konzentriert sein darf. © Rob Dobi/Getty Images
Tomaso Duso ist Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Vorsitzender der Monopolkommission.
Die Machtkonzentration bei Techkonzernen wie Amazon, Google, Meta, Microsoft und, in neuer Form, beim Techimperium von Elon Musk hat enorme Ausmaße erreicht. Die Folgen sind gravierend, wie sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat. Unternehmen, die einst als Innovationswunder gefeiert wurden, entwickeln sich zunehmend zu einer Bedrohung für Wettbewerb, Demokratie und Freiheit.[1]
Diese Konzerne dominieren nicht nur ihre jeweiligen Märkte, sondern dehnen ihren Einfluss weit über die ökonomische Sphäre hinaus aus – hinein in Politik, Medien und gesellschaftliche Debatten. Ihre immense Marktmacht bildet die Grundlage für mediale und politische Einflussnahme, die durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz verstärkt wird. Dies wirft grundlegende Fragen auf: Wie viel Macht darf sich in den Händen weniger konzentrieren? Und wie können wir die Grundprinzipien von Wettbewerb und Demokratie verteidigen?[2]
Wettbewerb ist weit mehr als ein ökonomisches Instrument. Er ist, wie der Jurist Franz Böhm einmal sagte, "das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte". Doch genau diese "Entmachtung" widerspricht den Interessen der Techgiganten. Ihre Geschäftsmodelle bauen darauf, Märkte zu kontrollieren, Mitbewerber auszuschalten und sich über die Stärkung ihrer Ökosysteme unantastbar zu machen. [3] Sie streben nicht nach Wettbewerb, sondern nach Dominanz. "Competition is for losers", wie es der libertäre US-Investor Peter Thiel vor einigen Jahren formulierte. Ihr Ziel scheint es zunehmend zu sein, jeglichen Wettbewerb auszuschalten, da dieser ihre Vormachtstellung gefährden könnte.
Besonders besorgniserregend sind in diesem Zusammenhang die jüngsten Äußerungen von Mark Zuckerberg, dem Chef des Konzerns Meta. Er drängte zum einen die US-Regierung, die EU-Kommission davon abzuhalten, Wettbewerbssanktionen gegen US-Technologiekonzerne zu verhängen. Zum anderen kündigte er an, auf seinen Plattformen auf Faktenchecks zu verzichten. [4]
Die erste Äußerung zeigt, wie sehr Zuckerberg und Meta bereit sind, wirtschaftliche und politische Interessen zu vermischen, um sich regulatorischer Kontrolle zu entziehen – ein Verhalten, das globale Wettbewerbsprinzipien und demokratische Werte gleichermaßen untergräbt. Die zweite Entscheidung, die einer falsch verstandenen Neutralität dienen soll, schafft Platz für Desinformation und manipulativen Kampagnen. Es ist ein Schritt, der die gesellschaftliche Verantwortung eines der größten sozialen Netzwerke der Welt ad absurdum führt.
Es braucht strukturelle Reformen, die den Wettbewerb wiederherstellen
Doch das Problem reicht noch weiter. Die immense ökonomische Macht dieser Konzerne ermöglicht es ihnen, direkten politischen Einfluss zu nehmen. Mit Milliardenbudgets für Lobbyarbeit formen sie Gesetze zu ihren Gunsten, schwächen Regulierungsbehörden und gestalten die Rahmenbedingungen der digitalen Welt nach ihren Vorstellungen. Die Einmischung geht zudem über klassischen Lobbyismus hinaus: Unternehmer wie Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Jeff Bezos nutzen ihre Plattformen und Medienimperien, um den politischen Diskurs aktiv zu beeinflussen.
Musk etwa steuert über X öffentliche Debatten und zensiert Inhalte nach eigenem Belieben. Dabei zeigt er durch seine offene Unterstützung für Donald Trump und die AfD, wie er seine Plattform gezielt zur politischen Einflussnahme nutzt, um polarisierende und extremistische Strömungen zu stärken – ein Vorgehen, das die Integrität demokratischer Diskurse massiv untergräbt. Bezos besitzt die Zeitung Washington Post und kontrolliert damit einen der einflussreichsten politischen Meinungsbildner der USA. Google und Zuckerbergs Meta beeinflussen maßgeblich, welche Informationen viele Millionen Menschen zu sehen bekommen und welche nicht.
Was hier entsteht, ist eine Plutokratie – eine Herrschaft der Reichen –, die die Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft bedroht. Demokratische Systeme leben von Vielfalt, Wettbewerb und Chancengleichheit. Wenn jedoch einige wenige Konzerne sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Agenda dominieren, wird diese Balance zerstört. Es besteht damit die Gefahr, dass politische Entscheidungen in bisher ungekanntem Ausmaß den Interessen derjenigen dienen, die das meiste Kapital und den größten Einfluss besitzen. Für die breite Gesellschaft bleibt wenig Raum, ihre Stimme einzubringen oder echte Alternativen zu entwickeln.
Die Konsequenzen sind offensichtlich: Eine Gesellschaft, die den Menschen nicht die Freiheit lässt, sich wirtschaftlich und politisch zu entfalten, kann nicht demokratisch sein. Wettbewerb ist ein Grundprinzip dieser Freiheit. Schon der Ursprung der Antitrustgesetzgebung in den USA, die den Wettbewerb schützen und die Marktmacht begrenzen sollte, sowie der Ordoliberalismus, der eine Dezentralisierung wirtschaftlicher Macht fordert, verdeutlichen, wie wichtig es ist, die ökonomische Macht dieser Techgiganten zu begrenzen. Die laufenden Wettbewerbsverfahren gegen Google, Meta und Amazon sind ein erster Schritt, doch sie müssen konsequent zu echten Veränderungen führen.
Es reicht nicht, Strafzahlungen zu verhängen oder Auflagen für Geschäftspraktiken aufzuerlegen. Es braucht strukturelle Reformen, die den Wettbewerb wiederherstellen und Macht dezentralisieren.
Unsere Demokratie und unsere Wirtschaft basieren auf dem Prinzip, dass Macht nicht dauerhaft in den Händen weniger konzentriert sein darf. Wettbewerb ist das Mittel, um diese Konzentration aufzubrechen – ein Prinzip, das wir verteidigen müssen. Die Alternative wäre eine Welt, in der wirtschaftliche und politische Macht untrennbar miteinander verschmelzen, gesteuert von einer Handvoll Unternehmen und ihren milliardenschweren CEOs. Eine solche Welt ist weder demokratisch noch frei.